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Satzung

Satzung der UWG Menden 

 

Satzung

der Unabhängigen Wähler - Gemeinschaft  ( UWG)   Menden

Artikel l - Sitz

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ( UWG) Menden hat ihren Sitz in Menden. Sie umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Menden in den Grenzen ab 01.01.1975.


Artikel 2 - Zweck

Zweck der Unabhängigen Wählergemeinschaft ist die überparteiliche, unabhängige und verantwortliche Mitarbeit an allen kommunalen Aufgaben und die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften.


Artikel 3 - Mitgliedschaft

Jeder Bürger der Stadt Menden kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft werden, sofern er im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, sich zu den demokratischen Grundrechten bekennt und 16 Jahre alt ist. Außerhalb der Gründungsversammlung wird die Mitgliedschaft durch Aushändigung der Mitgliedskarte erworben.


Artikel 4 - Rechte und Pflichten

Alle Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft haben gleiche Rechte und Pflichten und sind gehalten, die satzungsgemäßen Vorschriften und Beschlüsse zu befolgen.


Artikel 5 - Beitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.


Artikel 6 - Organe

Die Organe der UWG sind:
1)  Mitgliederversammlung
2)  der Vorstand


Artikel 7 - Mitgliederversammlung und Vorstand

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der UWG Menden. Sie ist das höchste Willensbildungsorgan und ist grundsätzlich allzuständig. Sie kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand, unter Einhaltung einer 8 - tägigen Ladungsfrist, durch schriftliche Einladung oder durch die Lokalpresse. Ordentliche Mitgliederversammlungen müssen mindestens einmal im Jahr stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn 10 Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der anerkannten Mitglieder Satzungsänderungen beschließen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt 4 Jahre. Der Vorstand besteht aus

 

dem Vorsitzenden,

 

dem Stellvertreter des Vorsitzenden,

 

dem Schriftführer,

 

dem Schatzmeister,

 

dem Jugendvertreter,

 

Die Wahl des Vorstandes kann offen oder in geheimer Abstimmung erfolgen. Der Vorstand ist das ausführende Organ der UWG Menden. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und trifft seine Entscheidungen im Rahmen dieser Beschlüsse. Er führt ferner die laufenden Geschäfte. Vorstandssitzungen finden nach den Bedürfnissen des Arbeitsanfalls, oder wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt, statt. Sie sind vom Vorsitzenden mit mindestens 7 - tägiger Ladungsfrist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Artikel 8 - Versammlungen

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgenden Inhalt haben:
1. Jahresbericht
2. Bericht des Schatzmeisters
3. Entlastung des Vorstandes
4. soweit erforderlich Neuwahl des Vorstandes .X bzw. Ergänzungswahlen zum Vorstand


Artikel 9 - Abstimmungen

Abstimmungen können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn sich hiergegen kein Widerspruch erhebt. Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse können nur mit 2/3 Mehrheit gefasst werden. Ein Beschluss über die Aufhebung der UWG kann nur mit 3/4 Mehrheit der Erschienenen gefasst werden. Beschlüsse müssen in das vom Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Vorstandes unterzeichnete Protokoll aufgenommen werden.


Artikel 10 - Aufstellung von Wahlbewerbern

Bewerber der UWG Menden zu den Wahlen zu Vertretungskörperschaften werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt. Die Vertreter für eine Vertreterversammlung und die Bewerber werden in geheimer Wahl mit verdeckten Stimmzetteln nach den Vorschriften über die Kommunalwahl gewählt. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand der UWG einberufen; unter Einhaltung einer 8-tägigen Ladungsfrist. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vertreter erschienen ist. Über die Bewerber für Wahlbezirke oder Reservelistenplätze kann einzeln oder gemeinsam abgestimmt werden. Bei allen Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei der Feststellung der Reihenfolge der Bewerber bei gemeinsamer Abstimmung entscheidet die Zahl der Stimmen der Menge nach. Der Vorstand der UWG kann bis zur Einreichung der Wahlvorschläge beim Wahlleiter Einspruch gegen das Ergebnis der Bewerberwahlen erheben. Das Wahlverfahren ist dann nach Maßgabe des Einspruchs zu wiederholen.
Wahlvorschläge an den zuständigen Wahlleiter werden vom Vorsitzenden oder einem der Stellvertreter unterzeichnet.


Artikel 11 - Vertretung

Die UWG Menden wird nach außen durch den Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch einen der Stellvertreter vertreten.


Artikel 12 - Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der UWG kann enden durch Austritt, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt aus der Unabhängigen Wählergemeinschaft ist jederzeit ohne Angabe des Grundes schriftlich möglich. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen:
1.) Wenn es gegen die Satzung der UWG verstößt oder sie sonst durch sein Verhalten im Ansehen schädigt.                                                                                          
2.) Wenn es gegen das Grundgesetz verstößt oder die freiheitliche, demokratische oder rechtsstaatliche Ordnung im Staat zu zerstören versucht.                                   
3.) Wenn es wegen eines Verbrechens oder schwerwiegenden Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der UWG interessiert ist, insbesondere dann, wenn es sich für die Belange einer politischen Partei öffentlich betätigt. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss und muss dem Betreffenden unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt werden.
Die Streichung erfolgt stillschweigend aufgrund Vorstandsbeschluss.


Artikel 13 - Name

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ( UWG) Menden ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und kann in das Vereinsregister auf besonderen Beschluss der Mitgliederversammlung eingetragen werden. Sie trägt den Namen:

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Menden

Artikel 14 - Auflösung

Bei Auflösung der UWG muss das restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.


Erläuterung:

Gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung am 16.01.2014 wurde der Artikel 7 der Satzung geändert.

Unabhängige Wähler Gemeinschaft ( UWG) Menden