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Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Brief Bund der Steuerzahler vom 27. Mai 2017

 

Aktueller Stand April 2019

In Beratung I Landtag NRW

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen| 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Brief Bund der Steuerzahler vom 14.Januar 2019

Unsere Petition an den Landtag NRW

 

Antrag auf Änderung des Kommunalabgabegesetzes 14.11.18 

Antrag  auf Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz vom 21.10.1969, zuletzt geändert am 15.12.2016 für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Der Fall einer Mendener Familie erregte in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit, weil die Stadt Menden 90 Meter an der Gertrud-Bäumer-Straße ausbauen will und die Familie 70.000,- € als Anliegerbeitrag bezahlen soll.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern praktiziert wird.

 

Brief Peditionsausschuß Landtag NRW

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