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Abschaffung der Kitabeiträge

Westfalenpost 03.11.2018

Unser Antrag zur Abschaffung der Kitabeiträge in Menden

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


Die Unabhängige Wählergemeinschaft Menden stellt den Bürgerantrag, die Kitabeiträge stufenweise abzusenken, mit dem Ziel die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen.

Begründung:

 

In Deutschland legen nicht Bund oder Länder die Kosten für die Kinderbetreuung fest, sonder die Kommunen. In unserem Fall die Stadt Menden. Die Betreuungskosten in den Kitas unterscheiden sich in NRW zum Teil dramatisch. Während zum Beispiel Eltern in Düsseldorf unabhängig vom Haushaltseinkommen und des Betreuungszeitraums ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen können, sind die Gebühren in Menden bei Ü3/45 Stunden bei einem Jahreseinkommen von 40.000 bereits bei 146 Euro monatlich (WP vom 02.August 2018).


Neben den allgemeinen Abgaben an Stadt, Land und Bund sind für junge Familien die Kitabeiträge, ein einschneidender Kostenfaktor und ein Kriterium zur Auswahl ihres Wohnortes. Die Beitragsfreiheit für Kitas könnte ein Anreiz für einen Zuzug junger Familien nach Menden sein und die bereits in Menden lebenden Familien entlasten.

Den Einnahmeausfall aus dem Verzicht der Kita-Beiträge müsste über die Einsparung der Kosten für die Prüfung der Einkommensangaben, der Berechnung der Beitragshöhe, der Buchung der Beiträge, der Überwachung der Beitragseingänge und das Eintreiben von Beitragsrückständen gegengerechnet werden.

 

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